Arglistig verschwiegener Mangel und Organisationsverschulden
Die Anwendung der Grundsätze des arglistigen Verschweigens muss auf solche Gewerke beschränkt bleiben, bei deren Fehlen oder Mangel die Funktionsfähigkeit aufgehoben oder wesentlich eingeschränkt ist. ...weiterlesen
Fabrikatvereinbarung im LV: Abweichung als Mangel, aber ohne Mängelansprüche?
Enthält das zur Grundlage des Bauvertrages gemachte Leistungsverzeichnis bestimmte Fabrikate für den Einbau von Materialien ohne den Zusatz „oder gleichwertig“, so stellt der Einbau anderer Fabrikate einen Mangel dar. ...weiterlesen
Gewährleistungsbürgschaft: Verjährungsbeginn nach neuem und altem Recht
Der Bürge kann sich auch nach geltendem Recht nicht auf Verjährung der Hauptschuld berufen, wenn der Mangel in unverjährter Zeit gerügt, die Bürgschaft aber erst in verjährter Zeit in Anspruch genommen wird. ...weiterlesen
Haftet der Architekt immer für erhöhte Baukosten?
1. Bei der Frage, ob ein wichtiger Grund für die Kündigung eines Architektenvertrages vorliegt, kommt es nicht auf Verschuldensgesichtspunkte sondern darauf an, wessen Risikosphäre der Kündigungsgrund zuzurechnen ist. ...weiterlesen
Schadensersatzpflicht des Architekten wegen überschrittener Baukosten?
Überschreitet der Architekt eine mündlich vereinbarte Kostenobergrenze, so ist seine Planung mangelhaft. ...weiterlesen
Keine Sicherheit nach § 648 a BGB: Verlust des Mängelbeseitigungsanspruches
Der Unternehmer wird nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist, die er dem Besteller gemäß §§ 648 a Abs. 5 S. 1, 643 Abs. 1 BGB gesetzt hat, von jeglicher Pflicht frei, den Vertrag zu erfüllen (BGH BauR 2007, S. 113 VII ZR 183/02). ...weiterlesen
Erweiterte Rügepflicht gemäß §§ 377, 381 HGB
Ein nach dem 31.12.2001 geschlossener Vertrag über die Herstellung und Lieferung von Türen für ein Bauvorhaben ist kein Werkvertrag, sondern auch dann ein Werklieferungsvertrag i. S. des § 651 BGB, wenn die Türen nach speziellem Aufmaß gefertigt wurden. ...weiterlesen
Unterlassene Einzahlung des Restwerklohns auf ein Sperrkonto kann Untreue darstellen
Die Verpflichtung des Auftraggebers, den zur Absicherung evtl. Gewährleistungsansprüche einbehaltenen Restwerklohn auf ein Sperrkonto einzuzahlen, stellt jedenfalls bei Geltung der VOB/B eine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Werkunternehmer dar. ...weiterlesen
